Urteil zur Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung
Recht / Gesetz
Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer scheint kein Ende zu nehmen. In Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Klagen vor den Finanzgerichten. Nun liegt ein erstes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vor.
Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer scheint kein Ende zu nehmen. In Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Klagen vor den Finanzgerichten. Nun liegt ein erstes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die alte Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuer- und Bewertungsrecht musste durch das Grundsteuerreformgesetz neu geregelt werden. Jedes Bundesland hatte die Wahl, die Grundsteuer nach dem Bundesmodell oder nach einem eigenen Bewertungsmodell zu berechnen.
Innerhalb von nur zwei Tagen sind jetzt zwei wichtige Urteile zum Thema Grundsteuer ergangen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen das so genannte Bodenwertmodell in Baden-Württemberg abgewiesen. Nach dem Bodenwertmodell zählt nur die Fläche mit den neuen Bodenrichtwerten, nicht aber, was darauf steht. Ab dem 1. Januar 2025 könnte für große Mietshäuser oder Villen die gleiche Grundsteuer fällig werden wie für kleine Einfamilienhäuser. Das Gericht erklärte es für zulässig, dass die Grundsteuer nur den Grund und Boden belastet, nicht aber die darauf stehenden Gebäude.
Zwei Tage später befasste sich der BFH ebenfalls mit der Grundsteuer, allerdings – anders als in Baden-Württemberg – mit der Feststellung der Grundbesitzwerte nach dem sogenannten Bundesmodell. Der BFH entschied am 27.05.2024 in zwei Verfahren, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren Wert ihres Grundstücks als den festgestellten Grundbesitzwert nachzuweisen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Pauschalierungsspielraum zu. Allerdings könne das Übermaßverbot verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundbesitzwert als erheblich überhöht erweise. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren Wert um 40 Prozent oder mehr übersteigt.
Über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts hat der BFH nicht entschieden. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht fallen.
KfW-Programm „Jung kauft Alt“: Fördermöglichkeiten für Familien ab 3. September 2024
Ab dem 3. September 2024 startet das neue KfW-Förderprogramm „Jung kauft Alt“, das speziell für Familien mit Kindern konzipiert ist. Dieses Programm bietet eine hervorragende Gelegenheit, sanierungsbedürftige Bestandsimmobilien zu erwerben und diese energetisch zu sanieren – und das zu äußerst attraktiven Konditionen. Lesen Sie weiter, um mehr über die Vorteile und Anforderungen des Programms zu erfahren.
Eigentumswohnungen gibt es erst seit Anfang der fünfziger Jahre. Seitdem haben sie einen Siegeszug angetreten und sind heute eine beliebte Form des Immobilieneigentums. Das zugrunde liegende Wohnungseigentumsgesetz wurde mehrfach reformiert. Nach einer Änderung im Jahr 2007 wurde es zuletzt im Jahr 2020 einer weiteren, sehr umfassenden Reform unterzogen. Nun steht eine weitere Novellierung an.
Nach dem medialen Hype um das Thema Heizen folgte die Ernüchterung. Das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt, wurde zum Ärgernis. Nun liefert der Zensus 2022 erste aktuelle Zahlen, wie in Deutschland geheizt wird und möglicherweise neue Impulse für den Austausch alter Heizungen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Zinspause beschlossen und die drei Leitzinsen unverändert gelassen. Finanzexperten hatten dies bereits erwartet. Für die Immobilienfinanzierung bleibt damit alles beim Alten. Der Kauf einer Immobilie ist derzeit weiterhin gut kalkulierbar.
Der Immobilienmarkt in Deutschland bietet eine bunte Mischung guter Angebote und macht wieder neugierig. Doch viele Interessenten verharren noch in der Warteschleife und sind unentschlossen. Was sagen die Experten?
Wie Häuser in Zukunft gebaut werden können, wird derzeit erprobt. Im hannoverschen Stadtteil Kronsberg steht zum Beispiel ein Haus, das komplett aus Recyclingmaterial gebaut wurde. Es ist ein Prototyp, der beispielhaft für eine kreislauforientierte und ressourcenschonende Planung steht.
Aus der Not geboren, entwickelt sich das Homeoffice zu einem beliebten Arbeitsmodell. Die neu gewonnene Flexibilität ermöglicht eine bessere Work-Life-Balance, ist umwelt- und familienfreundlich und verkürzt die Arbeitswege.
Die Finanzierung von Immobilien ist dank stabiler Zinsen wieder besser kalkulierbar. Immobilienkäufer und Bauherren vereinbaren immer niedrigere Tilgungssätze und zahlen ihre Darlehen über einen längeren Zeitraum zurück.
Die Immobilienpreise sind seit 2022 deutschlandweit gesunken. Wo Familien jetzt günstige Einfamilienhäuser finden, hat das Internetportal ImmoScout24 untersucht. In sechs von 16 Bundesländern liegen die Preise unter dem Vorjahresniveau. Bei Neubauten ist dies in fünf Bundesländern der Fall, am deutlichsten in Bremen und Hamburg.
