Urteil zur Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung
Recht / Gesetz
Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer scheint kein Ende zu nehmen. In Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Klagen vor den Finanzgerichten. Nun liegt ein erstes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vor.
Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer scheint kein Ende zu nehmen. In Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Klagen vor den Finanzgerichten. Nun liegt ein erstes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die alte Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuer- und Bewertungsrecht musste durch das Grundsteuerreformgesetz neu geregelt werden. Jedes Bundesland hatte die Wahl, die Grundsteuer nach dem Bundesmodell oder nach einem eigenen Bewertungsmodell zu berechnen.
Innerhalb von nur zwei Tagen sind jetzt zwei wichtige Urteile zum Thema Grundsteuer ergangen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen das so genannte Bodenwertmodell in Baden-Württemberg abgewiesen. Nach dem Bodenwertmodell zählt nur die Fläche mit den neuen Bodenrichtwerten, nicht aber, was darauf steht. Ab dem 1. Januar 2025 könnte für große Mietshäuser oder Villen die gleiche Grundsteuer fällig werden wie für kleine Einfamilienhäuser. Das Gericht erklärte es für zulässig, dass die Grundsteuer nur den Grund und Boden belastet, nicht aber die darauf stehenden Gebäude.
Zwei Tage später befasste sich der BFH ebenfalls mit der Grundsteuer, allerdings – anders als in Baden-Württemberg – mit der Feststellung der Grundbesitzwerte nach dem sogenannten Bundesmodell. Der BFH entschied am 27.05.2024 in zwei Verfahren, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben müssen, einen niedrigeren Wert ihres Grundstücks als den festgestellten Grundbesitzwert nachzuweisen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Pauschalierungsspielraum zu. Allerdings könne das Übermaßverbot verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundbesitzwert als erheblich überhöht erweise. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren Wert um 40 Prozent oder mehr übersteigt.
Über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts hat der BFH nicht entschieden. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht fallen.
Neue Wohnungen braucht das Land. Dringend. Die Wohnungskrise ist unübersehbar. Während in der Hauptstadt rigide polititische Maßnahmen wie Enteignung diskutiert werden, entstehen anderenorts neue Wohnhäuser – auch durch konsequente staatliche Förderung.
Ein großformatiges Streetart-Gemälde an einem Hochhaus kann eine zulässige bauliche Veränderung sein. Wohnungseigentümer müssen darüber nicht einstimmig abstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH 25.09.2026, V ZR 165/25) entschieden.
Wie lässt sich klimafreundliches Wohnen bezahlen? In einer Befragung erwarten knapp drei Viertel deutlich höhere Energiekosten, und 65 Prozent sehen sich finanziell kaum oder gar nicht zu energetischen Sanierungen in der Lage. Wie geht es weiter? Was plant die Regierung?
Viele Haushalte sorgen sich um die Energiekosten und bezahlbare Sanierungen. Wer zur Miete wohnt, hat in der Regel wenig Einfluss auf den energetischen Zustand des Gebäudes und darauf, womit geheizt wird. Wohneigentümer sind weniger besorgt.
Steigende Zinsen und hohe Baukosten erhöhen den Druck auf Preise und Mieten bei deutschen Wohnimmobilien. In den Metropolen steigen die Mieten gegenüber dem Vorjahr deutlich an, während die Kaufpreise stagnieren oder sinken.
Bauen in Zeiten von KI wie im vorigen Jahrhundert? Das mag schön anzusehen und für den Denkmalschutz sinnvoll sein. Doch so lässt sich die große Lücke bei den fehlenden Wohnungen kaum schließen. Gefragt sind neue Methoden und Baustoffe, innovative Verfahren und passende gesetzliche Rahmenbedingungen.
Immer mehr Beschäftigte nehmen längere Wege zur Arbeit in Kauf. 2025 arbeiteten bundesweit rund 20 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht an ihrem Wohnort. Das waren rund 50.000 mehr als im Jahr zuvor. Etwa 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort.
Weltweite Krisen und geopolitische Konflikte treiben die Energiepreise erneut nach oben. Für Immobilieneigentümer stellt sich damit die Frage, wie sie auf die Entwicklung reagieren können. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warnt vor den langfristigen Kostenrisiken neuer Gasheizungen.
Ein auffallend niedriger Immobilienpreis kann verlockend sein – doch nicht immer steckt dahinter ein echtes Schnäppchen. Ein Beispiel sind Häuser auf Erbpachtgrundstücken. Sie kosten häufig deutlich weniger als vergleichbare Immobilien auf Eigenland. Dafür fällt zusätzlich zum Kaufpreis der laufende Erbbauzins an.