Mietpreisbremse: Wichtiges Instrument oder Bremse des Wohnungsbaus?
Wohnungswirtschaft
In Deutschland fehlen Wohnungen. Die hohen Mieten in Großstädten sind deshalb bis weit in die Mittelschicht hinein eine große Belastung geworden. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse soll verhindern, dass Mieter übermäßig belastet werden. Leider bremst sie auch den Wohnungsbau, der das Problem grundsätzlich lösen könnte.
Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 erstmals in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt. Danach darf der Mietpreis bei einer Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Am 26. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag nun die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen.
Die Begründung: Die Bundesregierung benötigt Zeit, um bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen – etwa durch den „Bauturbo“. Denn steigende Mieten werden nur durch mehr bezahlbare Wohnungen abzuwenden sein. „Alle Studien zeigen, dass übermäßige Regulierung zu weniger Angebot führt, weil sich Vermieter vom Markt zurückziehen“, argumentiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Meinung der Fachleute und in der Öffentlichkeit über die Mietpreisbremse reicht von „Die Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz“ bis hin zu Aussagen „Vom Glück der Mietpreisbremse“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schreibt: „Bis zu 40.000 Wohnungen pro Jahr könnten zusätzlich unter die Preisbremse fallen. (...) Der Wohnungsbau wird dadurch eher erschwert. Die Wohnungskrise spitzt sich weiter zu. (...) Mietpreisregulierungen wie die Mietpreisbremse führen mittelfristig zu weniger Angebot, sinkender Investitionsbereitschaft und abnehmender Wohnungsqualität.“
Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA schreibt: „Die anhaltend rückläufigen Baugenehmigungszahlen sowie der Einbruch bei den Baufertigstellungen im Jahr 2024 machen deutlich, dass Deutschland dringend auf verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. Nur so kann dringend benötigter Wohnraum entstehen und langfristig für Entspannung auf den Wohnungsmärkten gesorgt werden.“
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