Recht / Gesetz
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Ob der Bundestag dem zustimmen wird, hängt von der weiteren politischen Entwicklung im neuen Jahr ab. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse eine Übergangslösung sein. Doch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert eine politische Lösung.
Dazu erklärte Bundesministerin Klara Geywitz: „Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein notwendiger Schritt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Sie muss schnellstmöglich verlängert werden, denn in vielen Städten läuft sie bereits Mitte 2025 aus.“
Der Anwendungsbereich der Mietpreisbremse soll auch auf Wohnungen ausgedehnt werden, die nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet werden. Diese Wohnungen waren bisher von der Mietpreisbremse ausgenommen.
Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gilt die Mietpreisbremse in 410 Gemeinden mit rund 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und knapp 9,5 Millionen Mietwohnungen (Stand: Juli 2024). Das sind rund 30 Prozent der Bevölkerung und 40 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.
Die immobilienwirtschaftlichen Verbände äußern zahlreiche Einwände: Die Verlängerung der Mietpreisbremse verschärfe die Wohnungsknappheit, beeinträchtige das Investitionsklima und trage zur Verfestigung statt zur Lösung der Krise bei. Die Mietpreisbremse sollte nur dann verlängert werden, wenn parallel Maßnahmen zur Lösung der angespannten Wohnungsmärkte ergriffen werden, z.B. durch die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, die Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen, die Aufstockung des Personals in den Bauämtern und die Absenkung der Anforderungen an den Neubau.
Angesichts der seit Jahren viel zu niedrigen Neubauzahlen und der wachsenden Bevölkerung wird sich die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt nicht schnell entspannen. Wer dringend eine neue Wohnung braucht, sollte sich auch auf dem Kaufmarkt für Immobilien umsehen. Die Finanzierungsbedingungen haben sich deutlich verbessert und die Preise sind nach dem starken Preisrückgang ab 2022 derzeit noch moderat.
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