BGH-Urteil: Mehrheit der Wohneigentümer darf Fassadenkunst beschließen
Recht | Gesetz
Ein großformatiges Streetart-Gemälde an einem Hochhaus kann eine zulässige bauliche Veränderung sein. Wohnungseigentümer müssen darüber nicht einstimmig abstimmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH 25.09.2026, V ZR 165/25) entschieden.
Im konkreten Fall hatte ein Kunstverein einer Wohnungseigentümergemeinschaft angeboten, die Fassade eines Hochhauses auf eigene Kosten von einer international tätigen Streetart-Künstlerin gestalten zu lassen. Das Projekt wurde von der Stadt unterstützt. Das Kunstwerk sollte möglichst lange, mindestens aber über mehrere Jahre, erhalten bleiben. Nach fünf Jahren sollte die Gemeinschaft frei entscheiden können, ob die Fassade weiter bemalt bestehen bleibt, übergestrichen oder gedämmt wird. Die Eigentümer stimmten mehrheitlich dafür, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Ein Eigentümer klagte dagegen. Er argumentierte, das Gemälde verändere die Wohnanlage grundlegend und sein endgültiges Aussehen stehe noch nicht fest. Nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war, bestätigte auch der BGH die Zulässigkeit des Beschlusses. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Wohnungseigentümer mehrheitlich über bauliche Veränderungen entscheiden, zu denen auch eine längerfristige, deutliche Veränderung des Erscheinungsbildes gehört. Der Beschluss muss allerdings hinreichend bestimmt sein. Es reicht aus, wenn unter anderem die betroffene Fläche, die Kostenübernahme, die Dauer und der verantwortliche Künstler festgelegt sind. Eine genaue Festlegung des fertigen Kunstwerks ist nicht erforderlich. Eine grundlegende Umgestaltung der gesamten Wohnanlage sah der BGH nicht. Maßgeblich sei der Gesamteindruck der Anlage, nicht allein die Veränderung einer einzelnen Fassade. Eine andere Farbgestaltung oder ein Kunstwerk überschreite diese Grenze daher nicht automatisch. Für Wohnungseigentümer bedeutet das: Eine persönliche Abneigung gegen das geplante Kunstwerk reicht nicht aus, um einen Mehrheitsbeschluss zu verhindern. Eine Benachteiligung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn einem Eigentümer die Gestaltung lediglich weniger gefällt als anderen.
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